IMPRESSUM


Disclaimer und AGB.

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor ├╝bernimmt keinerlei Gew├Ąhr f├╝r die Aktualit├Ąt, Korrektheit, Vollst├Ąndigkeit oder Qualit├Ąt der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr├╝che gegen den Autor, welche sich auf Sch├Ąden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollst├Ąndiger Informationen verursacht wurden, sind grunds├Ątzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor beh├Ąlt es sich ausdr├╝cklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ank├╝ndigung zu ver├Ąndern, zu erg├Ąnzen, zu l├Âschen oder die Ver├Âffentlichung zeitweise oder endg├╝ltig einzustellen.


2. Verweise und Links


Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die au├čerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, w├╝rde eine Haftungsverpflichtung ausschlie├člich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch m├Âglich und zumutbar w├Ąre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erkl├Ąrt hiermit ausdr├╝cklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zuk├╝nftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verkn├╝pften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdr├╝cklich von allen Inhalten aller verlinkten /verkn├╝pften Seiten, die nach der Linksetzung ver├Ąndert wurden. Diese Feststellung gilt f├╝r alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie f├╝r Fremdeintr├Ąge in vom Autor eingerichteten G├Ąsteb├╝chern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe m├Âglich sind. F├╝r illegale, fehlerhafte oder unvollst├Ąndige Inhalte und insbesondere f├╝r Sch├Ąden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der ├╝ber Links auf die jeweilige Ver├Âffentlichung lediglich verweist.


3. Urheber- und Kennzeichenrecht


Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zur├╝ckzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte gesch├╝tzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschr├Ąnkt den Bestimmungen des jeweils g├╝ltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigent├╝mer. Allein aufgrund der blo├čen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter gesch├╝tzt sind! Das Copyright f├╝r ver├Âffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielf├Ąltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.


4. Datenschutz


Sofern innerhalb des Internetangebotes die M├Âglichkeit zur Eingabe pers├Ânlicher oder gesch├Ąftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdr├╝cklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch m├Âglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben ver├Âffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur ├ťbersendung von nicht ausdr├╝cklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verst├Âssen gegen dieses Verbot sind ausdr├╝cklich vorbehalten.


5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses


Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst├Ąndig entsprechen sollten, bleiben die ├╝brigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G├╝ltigkeit davon unber├╝hrt.


AGB/Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign


1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden AVG gelten f├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Kommunikationsdesigner und dem Auftraggeber ausschlie├člich.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungenverwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef├╝hrten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgef├╝hrten AVG, wenn der Kommunikationsdesigner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausf├╝hrt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen sind nur dann g├╝ltig, wenn ihnen der Kommunikationsdesigner ausdr├╝cklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder dem Kommunikationsdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die ├ťberpr├╝fung der wettbewerbsrechtlichen Zul├Ąssigkeit der Arbeiten des Kommunikationsdesigners. Er beinhaltet auch nicht die Pr├╝fung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsf├Ąhigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Kommunikationsdesigners. Der Auftraggeber ist f├╝r Recherchen selber verantwortlich.
2.2 Alle Entw├╝rfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Sch├Âpfungsh├Âhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der ┬ž┬ž 31 ff. UrhG; dar├╝ber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Anspr├╝che aus ┬ž┬ž 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Kommunikationsdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung ÔÇô auch von Teilen ÔÇô ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen (neueste Fassung) ├╝blichen Verg├╝tung neben der ohnehin zu zahlenden Verg├╝tung zu verlangen.
2.4 Der Kommunikationsdesigner r├Ąumt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht einger├Ąumt. Eine ├ťbertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung auf den Auftraggeber ├╝ber.
2.6 Der Kommunikationsdesigner ist auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber zu nennen. Ein Versto├č gegen diese Bestimmung berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen (neueste Fassung) ├╝blichen Verg├╝tung neben dieser zu verlangen.
2.7 Vorschl├Ąge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Sie begr├╝nden kein Miturheberrecht.
2.8 Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen nur f├╝r den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, r├Ąumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung ├╝ber den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, r├Ąumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen (neueste Fassung) ├╝blichen Verg├╝tung f├╝r diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Verg├╝tung zu verlangen.
3. Verg├╝tung
3.1 Entw├╝rfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einr├Ąumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung erfolgt auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrages f├╝r Design-Leistungen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2 Werden keine Nutzungsrechte einger├Ąumt und nur Entw├╝rfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entf├Ąllt die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung.
3.3 Die Anfertigung von Entw├╝rfen und s├Ąmtliche sonstigen T├Ątigkeiten, die der Kommunikationsdesigner f├╝r den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.
4. F├Ąlligkeit der Verg├╝tung, Abnahme, Verzug
4.1 Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei einer solchen Teilabnahme f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er vom Kommunikationsdesigner hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-k├╝nstlerischen Gr├╝nden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Kommunikationsdesigner Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
5.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) gesondert berechnet.
5.2 Der Kommunikationsdesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kommunikationsdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
5.3 Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung
des Kommunikationsdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Kommunikationsdesigner im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschlu├č ergeben.
5.4 Auslagen f├╝r technische Nebenkosten, insbesondere f├╝r spezielle Materialien, f├╝r die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5.5 Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
6. Eigentum an Entw├╝rfen und Daten
6.1 An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch das Eigentum ├╝bertragen.
6.2 Die Originale sind dem Kommunikationsdesigner nach angemessener Frist unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber├╝hrt.
6.3 Auch die in Erf├╝llung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Kommunikationsdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.
6.4 Hat der Kommunikationsdesigner dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers ge├Ąndert werden.
6.5 Die Versendung s├Ąmtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Gegenst├Ąnde erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.
7. Korrektur, Produktions├╝berwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
7.1 Vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung sind dem Kommunikationsdesigner-Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktions├╝berwachung durch den Kommunikationsdesigner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei ├ťbernahme der Produktions├╝berwachung ist der Kommunikationsdesigner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.3 Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber dem Kommunikationsdesigner 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Der Kommunikationsdesigner ist berechtigt, diese Muster und s├Ąmtliche in Erf├╝llung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in s├Ąmtlichen Medien zu verwenden und im ├╝brigen auf das T├Ątigwerden f├╝r den Auftraggeber hinzuweisen.
8. Haftung
8.1 Der Kommunikationsdesigner haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden z.B. an ihm ├╝berlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, es sei denn f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit; f├╝r solche Sch├Ąden haftet der Kommunikationsdesigner auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit. Im ├ťbrigen haftet er f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
8.2 F├╝r Auftr├Ąge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, ├╝bernimmt der Kommunikationsdesigner gegen├╝ber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommunikationsdesigner trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Der Kommunikationsdesigner tritt in diesen F├Ąllen lediglich als Vermittler auf.
8.3 Mit der Freigabe von Entw├╝rfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die technische und funktionsm├Ą├čige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
8.4 F├╝r solcherma├čen vom Auftraggeber freigegebenen Entw├╝rfe oder Reinzeichnungen entf├Ąllt jede Haftung des Kommunikationsdesigners.
8.5 Beanstandungen offensichtlicher M├Ąngel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommunikationsdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der R├╝ge.
9. Gestaltungsfreiheit, Durchf├╝hrung des Auftrages und Vorlagen
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommunikationsdesigner eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann er auch Schadenersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.
9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Kommunikationsdesigner ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Kommunikationsdesigner von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.
10. Vertragsaufl├Âsung
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig k├╝ndigen, erh├Ąlt der Kommunikationsdesigner die vereinbarte Verg├╝tung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgef├╝hrte oder b├Âswillig unterlassene Ersatzauftr├Ąge anrechnen lassen (┬ž 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der K├╝ndigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei K├╝ndigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Verg├╝tung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt, 10% der nach dem AGD-Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen (neueste Fassung) ├╝blichen Verg├╝tung. Dar├╝ber hinaus sind nat├╝rlich abweichende individuelle Vereinbarungen m├Âglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tats├Ąchlich geringerer Leistungen oder h├Âherer Aufwendungen vorbehalten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erf├╝llungsort und Gerichtsstand der Sitz des Kommunikationsdesigners.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.